Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen („AGB") regeln den Zugang zu und die Nutzung der XAIO-Plattform und der damit zusammenhängenden Dienste (zusammen der „Dienst"), bereitgestellt von XAIO FlexCo, Liechtensteinstraße 22a / 4, 1090 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 672857x („XAIO", „wir", „uns"). Sie gelten gemeinsam mit unserer Datenschutzerklärung, der Nutzungsrichtlinie, dem Auftragsverarbeitungsvertrag und der aktuellen Sub-Prozessor-Liste. Mit der Erstellung eines Accounts oder der Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB.

1. Begriffsbestimmungen

• Account bezeichnet das persönliche oder organisationsbezogene Benutzerkonto zur Nutzung des Dienstes.
• AI Output bezeichnet Code, Texte, Designs, Konfigurationen, Dokumentation oder andere Inhalte, die durch die KI-Funktionen des Dienstes als Reaktion auf Ihre Prompts oder Anweisungen erzeugt werden.
• Verbraucher ist eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 KSchG).
• Kunde bezeichnet eine Nutzerin oder einen Nutzer, der kein Verbraucher ist (B2B-Unternehmen).
• Credits bezeichnen Nutzungseinheiten, die durch KI-Gateway-, Build-, Hosting- oder Compute-Funktionen verbraucht werden, wie in Ihrem Abonnement beschrieben.
• Bestellschein bezeichnet eine schriftliche Bestellung, einen Online-Kauf oder ein unterzeichnetes Angebot, das auf diese AGB verweist und Plan, Seats, Laufzeit und Entgelte festlegt.
• Projekt bezeichnet einen Workspace, eine generierte Anwendung, einen Agent-Flow oder eine veröffentlichte Site, die Sie im Dienst erstellen.
• Veröffentlichte Site bezeichnet eine Anwendung oder Website, die Sie über den Dienst auf eine Subdomain von *.xaio.app oder eine eigene Domain veröffentlichen.
• Sub-Prozessor bezeichnet einen von uns beauftragten Dritten, der personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet (siehe Sub-Prozessor-Liste).
• Nutzer-Inhalte bezeichnen alle Daten, Code, Prompts, Dateien, Konfigurationen, Geheimnisse oder sonstigen Materialien, die Sie auf dem Dienst einreichen, hochladen, erzeugen oder speichern, einschließlich AI Output.
• XAIO-Materialien bezeichnen den Dienst selbst, einschließlich aller Software, Modelle, Dokumentation, Vorlagen, Marken, Logos, Designs und Inhalte, die XAIO gehören oder von XAIO lizenziert sind.

2. Annahme und Vertragsfähigkeit

Durch Erstellung eines Accounts oder die Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (bzw. die Volljährigkeit nach dem Recht Ihres Wohnsitzstaates erreicht haben) und die Rechtsfähigkeit besitzen, einen verbindlichen Vertrag abzuschließen. Wenn Sie im Namen einer juristischen Person zustimmen, garantieren Sie, dass Sie zur Verpflichtung dieser Person befugt sind.

Der Dienst richtet sich nicht an und ist nicht für Minderjährige bestimmt. Wir erheben wissentlich keine personenbezogenen Daten von Personen unter 18 Jahren.

3. Der Dienst

XAIO stellt eine KI-gestützte Plattform bereit, die die Erstellung, Veröffentlichung, den Betrieb und die Wartung digitaler Anwendungen und Websites unterstützt, einschließlich (ohne Beschränkung): KI-gestützter Code-Generierung, Anforderungsanalyse, Agent-Flows, Projekt- und Team-Management, Zusammenarbeit, Veröffentlichung und Hosting auf *.xaio.app oder eigenen Domains sowie Integrationen mit Drittanbieter-Diensten.

Die verfügbaren Funktionen, Plan-Limits und Kontingente sind auf unserer Website sowie in Ihrem Bestellschein oder Abonnement beschrieben. Wir können Funktionen mit der Zeit hinzufügen, ändern, einstellen oder entfernen; wesentliche Änderungen werden im Voraus gemäß Abschnitt 27 mitgeteilt.

4. Account und Zugangsdaten

• Sie müssen bei der Registrierung zutreffende, aktuelle und vollständige Angaben machen und diese auf dem aktuellen Stand halten.
• Sie sind für den Schutz Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter Ihrem Account verantwortlich, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
• Sie haben uns unter security@xaio.dev unverzüglich über jeden vermuteten unbefugten Zugriff oder die Kompromittierung Ihres Accounts zu informieren.
• Die Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nur im Rahmen der in Ihrem Plan enthaltenen Seats zulässig.

5. Nutzungslizenz

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser AGB und Zahlung der anwendbaren Entgelte gewähren wir Ihnen ein beschränktes, nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares, widerrufliches Nutzungsrecht am Dienst für Ihre persönlichen oder unternehmensinternen Zwecke während Ihrer Abonnementlaufzeit.

Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den XAIO-Materialien verbleiben bei XAIO und unseren Lizenzgebern. Diese AGB übertragen Ihnen keine Eigentumsrechte am Dienst selbst.

6. Nutzungsbeschränkungen

Sie sind nicht berechtigt und werden Dritte nicht autorisieren,

• den Dienst oder die XAIO-Materialien zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, unterzulizenzieren oder anderweitig kommerziell zu verwerten, mit Ausnahme von AI Output und Nutzer-Inhalten wie ausdrücklich gestattet;
• den Dienst weiterzuverkaufen, im Time-Sharing zu betreiben oder Dritten außerhalb Ihrer Organisation zur Verfügung zu stellen, ausgenommen Endnutzer Ihrer Veröffentlichten Sites;
• den Dienst zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, mit Ausnahme der zwingend gesetzlich erlaubten Fälle (insbesondere § 40d/40e UrhG zur Herstellung der Interoperabilität);
• Sicherheits-, Rate-Limiting- oder Zugriffskontrollen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören;
• Bots, Crawler, Scraper oder andere automatisierte Mittel ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis einzusetzen;
• Schadcode, Viren oder sonstige schädliche Materialien in den Dienst einzubringen;
• sich als andere Person oder Stelle auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit falsch darzustellen;
• den Dienst zu nutzen, um ein KI-Modell zu trainieren, zu entwickeln oder zu verbessern, das mit dem Dienst konkurriert;
• Modellgewichte, System-Prompts, interne Logik oder Trainingsdaten des Dienstes zu extrahieren oder zu rekonstruieren.

Weitere KI-spezifische Pflichten und Verbote ergeben sich aus der Nutzungsrichtlinie, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

7. Nutzer-Inhalte und AI Output

Eigentum. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns bleiben sämtliche Rechte an Ihren Nutzer-Inhalten einschließlich AI Output bei Ihnen. Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihren Nutzer-Inhalten.

Lizenz an uns. Sie räumen uns ein weltweites, nicht-ausschließliches, unentgeltliches, an unsere Sub-Prozessoren unterlizenzierbares Recht ein, Ihre Nutzer-Inhalte zu hosten, zu speichern, zu übertragen, zu verarbeiten, anzuzeigen und zu sichern, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherung und Verbesserung des Dienstes für Sie erforderlich ist. Diese Lizenz endet, wenn Sie die Nutzer-Inhalte löschen oder Ihren Account schließen, vorbehaltlich gesetzlich gebotener Aufbewahrung oder zur Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Kein Training auf Ihren Inhalten. Wir verwenden Ihre Nutzer-Inhalte (einschließlich Prompts, Code, Geheimnisse, Dateien und AI Output) nicht zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Verbesserung von Foundation-Modellen — weder unseren noch denen Dritter — und wir geben Nutzer-Inhalte zu Trainingszwecken nicht an KI-Modellanbieter weiter. Anonyme, aggregierte Telemetrie (z.B. Token-Zahlen, Latenz, Fehlerraten) kann zum Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes verwendet werden.

Vorbehalte zu AI Output. AI Output wird probabilistisch generiert und kann Fehler, Sicherheitslücken, lizenzunverträgliche Muster oder Inhalte enthalten, die anderen Werken ähneln. AI Output wird nicht garantiert einzigartig, korrekt, vollständig, rechtmäßig oder für einen bestimmten Zweck geeignet zu sein. Sie sind dafür verantwortlich, AI Output vor dem Einsatz in Produktion sowie in regulierten oder sicherheitskritischen Kontexten zu prüfen, zu testen, abzusichern und lizenz-konform zu nutzen. Siehe Nutzungsrichtlinie.

Feedback. Wenn Sie freiwillig Vorschläge, Ideen oder Feedback übermitteln, räumen Sie uns ein dauerhaftes, unwiderrufliches, weltweites, unentgeltliches Recht ein, dieses Feedback ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber zu nutzen.

8. Beta- und Vorab-Funktionen

Wir können Ihnen Pre-Release-, Beta-, Vorschau- oder experimentelle Funktionen („Beta-Funktionen") zur Verfügung stellen. Beta-Funktionen werden „wie besehen" ohne Gewährleistung jeglicher Art bereitgestellt, können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingestellt oder entfernt werden und sind von Service-Credits, SLA-Verpflichtungen und Rückerstattungspflichten ausgenommen. Die Nutzung von Beta-Funktionen ist freiwillig.

9. Abonnement, Credits und Abrechnung

• Entgelte, Plan-Limits, enthaltene Credits und Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellschein bzw. für Self-Service-Pläne aus unserer Website zum Zeitpunkt des Kaufs.
• Sie ermächtigen uns und unseren Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe), das von Ihnen gewählte Zahlungsmittel mit den wiederkehrenden Entgelten zu belasten.
• Entgelte verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, Verkaufsteuern, Quellensteuern oder sonstiger öffentlicher Abgaben, die nach Maßgabe des anwendbaren Rechts hinzugerechnet werden.
• In einem Abrechnungszeitraum nicht verbrauchte Credits werden nur dann übertragen, wenn dies in Ihrem Plan ausdrücklich vorgesehen ist; abgelaufene Credits verfallen entschädigungslos.
• Soweit anwendbar gelten unsere Mess- und Nutzungsaufzeichnungen mangels offensichtlicher Fehler als zutreffend.

Zahlungsverzug (Kunden). Für Kunden (B2B) sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 456 UGB sowie angemessene Inkassokosten zu entrichten. Die Aufrechnung mit Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen; Zurückbehaltungsrechte sind auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen beschränkt.

10. Automatische Verlängerung, Kündigung und Widerruf

Sofern Ihr Bestellschein nichts anderes vorsieht, verlängern sich bezahlte Abonnements automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume von gleicher Länge wie die vorherige Laufzeit. Sie können die Verlängerung jederzeit über die Account-Einstellungen oder per E-Mail an billing@xaio.dev kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits für den laufenden Zeitraum gezahlte Entgelte sind nicht erstattungsfähig, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht (siehe Verbraucherwiderruf unten).

Verbraucher-Widerrufsrecht (FAGG). Verbraucher haben bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§§ 11 ff. FAGG). Bei bezahlten digitalen Dienstleistungen oder digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung, wenn Sie

• die sofortige Ausführung ausdrücklich verlangt haben, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
• ausdrücklich zur Kenntnis genommen haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung (bzw. bei digitalen Inhalten mit Beginn der Erbringung) erlischt; und
• unsere Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (in der Regel die Anmeldungs-Bestätigungsmail) erhalten haben, die diese Bestätigungen enthält (§ 7 Abs. 3 und § 18 FAGG).

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt das 14-tägige Widerrufsrecht bestehen. Ein Widerrufsformular (Anhang II FAGG) stellen wir auf Anfrage an legal@xaio.dev zur Verfügung.

11. Preisänderungen

Wir können die Entgelte für wiederkehrende Abonnements mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail oder In-Product-Benachrichtigung ändern. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, können Sie das Abonnement vor Inkrafttreten der neuen Entgelte kündigen; die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Stichtag gilt als Annahme.

12. Verfügbarkeit und Abhängigkeiten

Der Dienst wird auf AWS-Infrastruktur in der Europäischen Union (Region eu-central-1, Frankfurt) gehostet und ist abhängig von KI-Modellanbietern, Zahlungsdienstleistern, E-Mail- und Domain-Anbietern (siehe Sub-Prozessor-Liste). Wir streben hohe Verfügbarkeit an, garantieren jedoch keinen ununterbrochenen, fehlerfreien oder sicheren Betrieb, sofern nicht in einem anwendbaren Service-Level-Agreement (SLA) schriftlich zugesagt.

13. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Pflichtverletzungen oder Verzögerungen — ausgenommen Zahlungspflichten — die durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden, einschließlich Kriegsereignissen, Terrorismus, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien, behördlichen Maßnahmen, Internet- oder Stromausfällen, Ausfällen von Drittplattformen oder Denial-of-Service-Angriffen. Die betroffene Partei wird die andere unverzüglich informieren und sich angemessen bemühen, die Auswirkungen zu mindern.

14. Sperrung und Beendigung

Wir können Ihren Account ganz oder teilweise mit oder ohne Vorankündigung, soweit den Umständen angemessen, sperren oder beenden, wenn (a) Sie diese AGB wesentlich verletzen und nicht innerhalb angemessener Frist nach schriftlicher Mahnung Abhilfe schaffen (oder sofort bei nicht-heilbaren oder unmittelbar gefährdenden Verstößen), (b) Sie fällige unbestrittene Entgelte nicht bezahlen, (c) die Sperrung gesetzlich, gerichtlich oder behördlich erforderlich ist, oder (d) wir den begründeten Verdacht betrügerischer, missbräuchlicher oder rechtswidriger Aktivität haben.

Sie können Ihr Abonnement gemäß Abschnitt 10 kündigen. Mit Beendigung endet Ihr Zugang zum Dienst, und wir löschen Ihre Nutzer-Inhalte gemäß der in der Datenschutzerklärung und im DPA beschriebenen Aufbewahrungspolitik, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder Rechtsverteidigung entgegensteht.

15. Subdomain- und Username-Vergabe

Beim Veröffentlichen eines Projekts kann Ihnen eine Subdomain in der Form <ihr-name>.xaio.app zugeteilt werden. Sie nehmen zur Kenntnis:

• Sämtliche Rechte an *.xaio.app verbleiben bei XAIO;
• Wir können Subdomains oder Usernames mit einer Vorankündigungsfrist von 7 Tagen (und sofort bei Markenverletzungen, Identitätsmissbrauch, Missbrauch, illegalen Inhalten, Sicherheitsrisiken oder bei gesetzlicher Verpflichtung) zurückfordern, neu zuweisen, sperren oder beenden;
• Inaktive Subdomains können recycelt werden;
• Soweit wir eine Subdomain wegen Ihres Verstoßes gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinie oder Rechte Dritter zurückfordern oder deaktivieren, besteht kein Erstattungsanspruch;
• Soweit die Rückforderung oder Deaktivierung aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen erfolgt (z.B. Recycling, interner Markenkonflikt, Änderung der Plattform-Architektur), erstatten wir die bereits gezahlten Entgelte für den ungenutzten Restzeitraum des Abonnements anteilig oder migrieren Ihre Veröffentlichte Site auf Ihren Wunsch kostenlos auf eine andere Subdomain;
• Für geschäftskritische Veröffentlichte Sites empfehlen wir dringend, eine eigene Domain zu verbinden.

16. Eigene Domains

Sie können eine eigene Domain mit einer Veröffentlichten Site verbinden. Sie sind für Domain-Registrierung, DNS-Konfiguration, Verlängerung, markenrechtliche Klärung und die Konformität sämtlicher auf der Domain ausgelieferten Inhalte verantwortlich. TLS-Zertifikate stellen wir über unsere Infrastruktur-Anbieter zur Verfügung, soweit technisch unterstützt.

17. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, dem E-Commerce-Gesetz (ECG). Details zur Verarbeitung als Verantwortlicher finden Sie in der Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO verarbeiten (z.B. Daten, die Ihre auf unserer Infrastruktur betriebene Anwendung speichert), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Die aktuelle Liste der Sub-Prozessoren ist unter /sub-processors veröffentlicht.

18. Vertraulichkeit (B2B)

Für Kunden (B2B) behandeln beide Parteien alle nicht-öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind, als vertraulich. Die empfangende Partei nutzt solche Informationen ausschließlich zur Erfüllung dieser AGB und schützt sie mit mindestens demselben Maß an Sorgfalt wie ihre eigenen vertraulichen Informationen, in keinem Fall jedoch mit weniger als angemessener Sorgfalt. Diese Pflicht besteht für zwei (2) Jahre nach Vertragsende fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß öffentlich sind oder werden, unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

19. Referenznennung

Für Kunden sind wir berechtigt, Sie bis zum schriftlichen Widerruf als Kunden von XAIO (z.B. mit Name und Logo) auf unserer Website, in Pitch Decks, Investorenunterlagen und im Produktmarketing zu nennen. Sie können diese Einwilligung jederzeit unter legal@xaio.dev widerrufen; wir stellen die Nutzung in neu produzierten Materialien dann binnen angemessener Frist ein.

20. Gewährleistung und gesetzliche Rechte

Wir erbringen den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt und sichern zu, dass er der Dokumentation im Wesentlichen entspricht. Wir sichern nicht zu, dass der Dienst unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder sicher ist oder dass AI Output korrekt, zuverlässig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nach österreichischem Recht (KSchG, ABGB, VGG) bleiben unberührt. Für Kunden (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel bei zumutbarer Prüfung erkennbar ist; die Behelfe beschränken sich auf Verbesserung, Austausch oder, nach zwei erfolglosen Versuchen der Verbesserung, Preisminderung oder Rücktritt vom betroffenen Leistungsteil.

21. Haftungsbeschränkung

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haften die Parteien einander nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, entgangenen Gewinn, Einnahmeausfälle, Datenverlust, entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder Verlust des Goodwill, auch wenn auf die Möglichkeit hingewiesen wurde.

Unsere Gesamthaftung aus diesen AGB ist auf das Gesamtentgelt begrenzt, das Sie an XAIO in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt haben oder schuldig sind. Bei kostenloser Nutzung ist unsere Gesamthaftung auf EUR 100 begrenzt.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für: (a) Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, (b) Haftung bei Körperverletzung oder Tod, (c) zwingende Produkthaftungsansprüche, (d) Haftung, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

Gegenüber Verbrauchern bleibt die Haftung des Unternehmers für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) auch bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die obigen Haftungsobergrenzen gelten nicht, soweit sie nach zwingendem Verbraucherschutzrecht unzulässig wären.

22. Freistellung

Sie werden XAIO sowie verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter von Ansprüchen Dritter, Schäden, Verlusten und angemessenen Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) freistellen, soweit Sie diese schuldhaft verursacht haben durch (a) Ihre Nutzer-Inhalte, (b) Ihre Nutzung von AI Output unter Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts, (c) Ihren Verstoß gegen diese AGB oder die Nutzungsrichtlinie oder (d) Ihre Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Immaterialgüter- oder Datenschutzrechte.

Für Verbraucher beschränkt sich diese Pflicht auf Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, und gilt nur, soweit sie nach zwingendem Verbraucherschutzrecht zulässig ist.

Wir werden Sie über solche Ansprüche unverzüglich informieren, Ihnen die angemessene Verteidigungsführung überlassen (bei angemessener eigener Mitwirkung) und auf Ihre Kosten angemessen kooperieren.

23. Exportkontrolle und Sanktionen

Sie sichern zu, dass Sie sich nicht in einem Land oder einer Region befinden, gewöhnlich aufhalten oder Staatsangehöriger eines Landes oder einer Region sind, die umfassenden EU- oder US-Sanktionen unterliegen (derzeit u.a. Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien, Krim, sogenannte Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie weitere russisch besetzte Gebiete der Ukraine), und dass Sie auf keiner EU-, UN-, UK- oder US-Sanktions- oder Denied-Party-Liste geführt werden. Sie werden den Dienst nicht unter Verstoß gegen anwendbares Exportkontroll- oder Sanktionsrecht nutzen.

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und sämtliche aus oder im Zusammenhang mit ihnen entstehende vertragliche oder außervertragliche Verpflichtungen unterliegen dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Kunden (B2B) ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB — auch für Fragen ihres Zustandekommens, ihrer Gültigkeit und Auflösung — das sachlich zuständige Gericht am Sitz von XAIO in Wien, Österreich (Handelsgericht Wien). Für Verbraucher bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen ihres Aufenthaltsstaates unberührt; Verbraucher können Verfahren an ihrem Wohnsitzgericht einleiten.

Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens werden die Parteien Streitigkeiten in gutem Glauben verhandeln und, falls erfolglos, eine Mediation nach den Regeln einer österreichischen Mediationsinstitution anstreben.

25. Online-Streitbeilegung

Verbraucher in der EU können Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission richten: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

26. Zustellungen

Wir können Mitteilungen an die in Ihrem Account registrierte E-Mail-Adresse senden, in-product anzeigen oder auf unserer Website veröffentlichen. Rechtsverbindliche Mitteilungen können Sie an legal@xaio.dev oder an die in der Einleitung angegebene Postadresse richten. E-Mails gelten am nächsten Werktag nach Versand, eingeschriebene Briefe am dritten Werktag nach Aufgabe als zugegangen.

27. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB in Textform mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail oder In-Product-Benachrichtigung ändern, und zwar in folgenden Fällen:

• (a) Anpassung an Änderungen geltenden Rechts, höchstgerichtlicher Entscheidungen oder behördlicher Anordnungen;
• (b) Schließung von Regelungslücken oder Behebung von Fehlern;
• (c) Einführung neuer Funktionen des Dienstes, die Ihre wesentlichen Rechte und Pflichten nicht zu Ihrem Nachteil ändern;
• (d) Anpassung an nachweisbare Änderungen unserer Kosten (z.B. Infrastruktur-Preise, KI-Anbieter-Gebühren, gesetzliche Abgaben), transparent und verhältnismäßig weitergegeben;
• (e) Anpassung an Sicherheits- oder Datenschutzanforderungen.

Gegenüber Verbrauchern bedürfen Änderungen, die nicht ausschließlich begünstigend oder rein technischer Natur sind, der ausdrücklichen Zustimmung. Wir holen die Zustimmung in-product ein; eine bloß fortgesetzte Nutzung nach dem Stichtag gilt nur dann als Zustimmung, wenn die Änderung zu Ihren Gunsten oder rein technischer Natur ist. Stimmen Sie einer wesentlichen, nachteiligen Änderung nicht zu, können Sie das betroffene Abonnement mit Wirkung zum Stichtag außerordentlich kündigen; bereits gezahlte Entgelte für den ungenutzten Restzeitraum werden anteilig rückerstattet.

28. Abtretung

Sie können diese AGB oder daraus resultierende Rechte und Pflichten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten oder übertragen. Wir können diese AGB im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Unternehmenszusammenschlusses, eines Erwerbs, eines Verkaufs eines wesentlichen Teils der Vermögenswerte oder einer Abspaltung übertragen; wir werden Sie mindestens 30 Tage im Voraus informieren.

Für Verbraucher: Bei einer Übertragung des Vertrags auf einen Dritten können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung mit Wirkung zum Übertragungsstichtag außerordentlich kündigen; bereits gezahlte Entgelte für den ungenutzten Restzeitraum werden anteilig rückerstattet.

29. Rangfolge und Kunden-AGB

Im Konfliktfall gilt folgende Rangfolge: (1) Bestellschein, (2) Auftragsverarbeitungsvertrag, (3) diese AGB, (4) Nutzungsrichtlinie, (5) Datenschutzerklärung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

30. Schlussbestimmungen

Gesamte Vereinbarung. Diese AGB sowie die oben genannten Dokumente und jeder Bestellschein bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und XAIO zum Dienst und ersetzen frühere Vereinbarungen mit demselben Gegenstand.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung ungültig oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; die Parteien werden die ungültige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Textform. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt), einschließlich der Änderung dieses Textformerfordernisses.

Verzicht. Die Nichtgeltendmachung eines Rechts gilt nicht als Verzicht.

Fortgeltung. Die Abschnitte 5–7, 17–24, 26 und 30 gelten über die Vertragsbeendigung hinaus fort.

31. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:

XAIO FlexCo
Liechtensteinstraße 22a / 4
1090 Wien, Österreich
Recht: legal@xaio.dev
Support: support@xaio.dev
Sicherheit: security@xaio.dev